»Wenn es Wissenschaft ist, gibt es keinen Konsens. Wenn es Konsens gibt, ist es keine Wissenschaft.« - Michael Crichton

Worum geht’s?

Aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes sollen neue Gesetze erlassen werden. Diese schreiben uns unsere Art zu leben vor, haben nachteilige Umweltfolgen und können zur Deindustrialisierung Deutschlands führen. Das bedeutet den Verlust von Wohlstand und sozialer Sicherheit.

Regierung und Parlament veranlassen somit gezielt eine Senkung des Lebensstandards und gefährden damit Arbeitsplätze, Alterssicherung und soziale Hilfen in Notfällen. Dann sollten unsere gewählten Vertreter zumindest nachweisen, dass sie den zugrunde liegenden Sachverhalt vollständig verstehen und die Konsequenzen durchdacht haben.

Die Klimafragen wurden im Jahre 2020 in Berlin den Bundestagsfraktionen überreicht. Mehrere Fraktionen haben geantwortet, ebenso die Bundesregierung.

Sie finden die Antworten direkt unter den jeweiligen Fragen.

Machen Sie sich selbst ein Bild.

16 Klimafragen und Antworten

Sechzehn Klimafragen
an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages

Sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter,

aufgrund eines behaupteten Klimanotstandes wurden von Ihnen verschiedene Gesetze erlassen, deren Verfassungsmäßigkeit umstritten ist. Dabei soll es nicht bleiben. Die Bürger sollen unter anderem auf Flugreisen, auf Kreuzfahrten, auf das Autofahren oder auf fleischhaltige Ernährung verzichten oder all dies signifikant einschränken. Industriezweige von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung wie die Automobilherstellung, die Energiewirtschaft und die Landwirtschaft sollen radikal umgestaltet werden. Die Folgen werden in vielen Bereichen unumkehrbar sein, mindestens sind sie unkalkulierbar.

Wir haben uns formlos zusammengeschlossen, um als Bürger Fragen zu stellen. Wir möchten die Rationalität anstehender politischer Entscheidungen nachvollziehen können. Wir legen dabei die Maßstäbe an, mit denen wir in unseren Berufen seit Jahrzehnten tagtäglich und sorgfältig arbeiten. Wir selbst fragen hier parteiunabhängig. Wir kommen aus den verschiedensten Berufen und verfügen über unterschiedlichstes Fachwissen. Wir betrachten uns als Teil der kritisch-konstruktiven Zivilgesellschaft. Globale Herausforderungen betreffen alle. Deswegen müssen auch alle an ihrer Bewältigung angemessen mitwirken können.

Ausgehend von der Annahme, eine menschengemachte Klimaerwärmung sei erwiesen und menschliches Reaktionshandeln darauf geboten, muss – vernunftgeleitet – erörtert werden: Welche Folgen ergeben sich aus dieser Erkenntnis und mit welchen möglichen Maßnahmen kann einer schädlichen Klimaerwärmung mit Aussicht auf Erfolg entgegengewirkt werden? Weiter muss abgewogen werden, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen in Summe mehr nutzen als schaden. Der einschneidende Umbau der wesentlichen Strukturen eines ganzen Landes kann nur insoweit gerechtfertigt sein, als alle diese Fragenkomplexe eindeutig beantwortet sind. Alles andere verbietet sich schon aus ethisch-moralischen Gründen, denn zu viele Existenzen hängen daran. Gerade im Sinne des Vorsorgeprinzips dürfen funktionierende Strukturen nicht für Ungewisses geopfert werden.

Dies ist keine Petition. Wir sind Teil des Souveräns. Sie sind diejenigen, die von uns gewählt und bezahlt werden. Und Sie schicken sich derzeit an, wesentliche Inhalte unseres Gesellschaftsvertrages abzuändern. Wir halten es daher für angemessen, dass Sie uns fraktionsweise die folgenden Fragen beantworten. Wir werden Ihre Antworten veröffentlichen. Alle Wahlberechtigten sollen Gelegenheit erhalten, sich ein Bild von Ihren Argumenten, von deren Qualität und von Ihren Abwägungsprozessen zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Die Erstunterzeichner und wahlberechtigte Unterstützer

Der „UN-Weltklimarat“ IPCC konstatierte in seinem dritten Report von 2001: „In Sachen Klimaforschung und -modellierung sollten wir anerkennen, dass es sich dabei um ein gekoppeltes, nicht-lineares, chaotisches System handelt. Deshalb sind längerfristige Vorhersagen über die Klimaentwicklung nicht möglich.“ Tatsächlich wohnt Prognosen der klimatischen Entwicklung, die über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren hinausgreifen, keinerlei Vorhersagekraft mehr inne. Die Klimaforschung behilft sich daher mit Szenarien, die zwar plausibel und in sich widerspruchsfrei sind, denen aber aufgrund ihrer Konstruktion keine Eintrittswahrscheinlichkeiten zugeordnet werden können. Allein der unvermeidbare statistische Fehler bei der Bestimmung des Langwellenstrahlungseffekts der Wolkenbildung in Standard-Klimamodellen ist über hundertmal größer als der Effekt, der nach diesen Modellen vom CO2 verursacht sein soll.

Frage 1: Wie wollen Sie angesichts der geschilderten Umstände die Einhaltung eines bestimmten Klimaziels sicherstellen, wenn doch verlässliches Wissen über zukünftige klimatische Entwicklungen prinzipiell nicht erworben werden kann?

(durch den klimapolitischen Sprecher Dr. Lukas Köhler MdB)

Wahrscheinlichkeit und statistische Unsicherheiten sind inhärente Merkmale jeder Forschung, die wissenschaftlichen Grundsätzen folgt. Eine offene Umgangsweise mit dieser Tatsache und die kritische Selbstreflexion der verwendeten Methoden, Modelle und der resultierenden Erkenntnisse sind nicht als Schwäche, sondern als Qualitätsmerkmal ernstzunehmender Wissenschaft anzusehen. Die Klima- und Erdsystemwissenschaften arbeiten in besonderem Maße mit computergestützten Modellen, um mit möglichst vielen Variablen auch möglichst akkurate Prognosen über zukünftige Klimaentwicklungen zu generieren. Klimamodellen ihre Wirkung auf Grundlage eines fast 20 Jahre alten und zudem verkürzten Zitats abzusprechen, halten wir für falsch. In den letzten Jahrzehnten kam es auf diesem Gebiet zu signifikanten Weiterentwicklungen und Verbesserungen, so dass sich Klimaentwicklungen trotz einiger Unschärfen sehr viel zuverlässiger rekonstruieren sowie prognostizieren lassen (siehe hierzu etwa Kapitel 9 des aktuellen IPCC-Berichts oder diesen Faktencheck. Hierzu trägt auch die Erstellung verschiedener Szenarien bei wie im weiteren inhaltlichen Verlaufs, des von Ihnen angeführten Zitats gefordert: „Vielmehr muss der Fokus [der weiteren Forschung] deshalb eher darauf liegen, eine große Zahl von Modelllösungen zu generieren, um daraus die Wahrscheinlichkeitsverteilung künftiger Zustände [des Klimasystems] abzuleiten.“ (sinngemäße Übersetzung ins Deutsche). Auf der Suche nach Antworten auf die Herausforderungen des Klimawandels setzen wir als FDP auf eine fortlaufende sowie konstruktive Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

(durch den umweltpolitischen Sprecher Karsten Hilse MdB und Dr. Alexander Gauland MdB)

Sie haben völlig recht. Und zwar in doppelter Hinsicht. Die Ziele, sofern es sich um die „mittlere Globaltemperatur“ handelt, sind nicht überprüfbar. Weder für ein Land noch global. Denn selbst wenn die Hypothese vom Klimaeinfluss des anthropogenen CO2 stimmte, wofür es trotz 40-jähriger viele hundert Milliarden teurer Forschung noch immer keinerlei Beweise gibt, gibt es keine genaue Kenntnis der Temperatur vorher, welche es gestattete eine Differenz (1,5° oder 2 °C Ziel), und damit eine Zielerreichung oder – Verfehlung, zu ermitteln. Und dasselbe gilt für die Glaubwürdigkeit von Klimamodellen und deren Ergebnisse, „Szenarien“ genannt. Ihre nicht korrigierbaren – weil in der Natur der Sache begründet systemischen Fehler und damit völlige Unbestimmtheit ihrer, selbst auf 2 Nachkommastellen, berechneten Ergebnisse, täuschen eine Genauigkeit vor, die es nicht gibt. Sie machen jedes Ergebnis wertlos. Daher passt immer wieder die Aussage von J.F. Gauss „übergenaues Rechnen ist das Kennzeichen schlechter Mathematiker“ auf diese „dienenden Forscher“1 die diese Zahlen vorgeben.

Damit ist die Basis eine jeden Überprüfung – nämlich der Vergleich einer Situation „vorher“ mit der nach vollzogenen Maßnahmen erreichten Zustandes „nachher“, bei keiner der vielen, extrem aufwendigen, in den Lebensqualität eines jeden Einzelnen massiv einwirkenden „Klimaschutz“-Maßnahmen, gegeben. Damit gibt es auch keine Überprüfbarkeit, und wenn diese fehlt, und das tut sie, dann sind alle Maßnahmen willkürlich und auf Grund ihrer massiv zerstörerischen Wirkung vielleicht legal, aber in toto hochgradig kriminell.


1 Bezeichnung von Dr.Günter Hartkopf (damals Staatssekretär im gerade gegründeten Bundesumweltministerium unter Hans Dietrich Genscher) für im Auftrag der Regierung arbeitenden Wissenschaftler,

(durch den klimapolitischen Sprecher Klaus Mindrup MdB)

Die geschilderten Umstände sind schon lange nicht mehr aktuell. Sie erwähnen für die Computermodelle einen IPCC Bericht aus dem Jahr 2001 (fast 2 Jahrzehnte alt), aber blenden den IPCC Bericht aus 2013/2014 aus. Darin wird auf über 100 Seiten sehr genau analysiert, was die Computermodelle leisten. Ich zitiere aus dem Bericht:

„Die Modelle geben die beobachteten Muster und Trends [des Klimas] über viele Dekaden der Erdoberflächentemperatur im kontinentalen Maßstab wieder, einschließlich der stärkeren Erwärmung seit Mitte des 20. Jahrhunderts und der unmittelbar auf große Vulkaneruptionen folgenden Abkühlung.“

Auch wenn Modellberechnungen nicht immer zu 100% eintreffen, bilden sie sehr verlässlich die Entwicklungen ab. Mitunter waren die Entwicklungen sogar dramatischer als ursprünglich gedacht. So erwartete man in Ihrem erwähnten Sachstandsbericht des IPCC von 2001 einen jährlichen Meeresspiegelanstieg von 2 mm. Durch Satellitenaufnahmen wiesen Wissenschaftler 2012 allerdings nach, dass der reale Anstieg zwischen 1993 und 2010 sogar 3,2mm pro Jahr betrug.

„Von der Grünen Bundestagsfraktion werden sie keine Antwort erhalten, da Klimawandelleugner unter den Erstunterzeichnern sind.” Näheres hier

 

(klimapolitische Sprecherin: Marie-Luise Dött MdB)

 

(Die oppositionelle AfD-Fraktion hat der Bundesregierung unsere Klimafragen als sogenannte Kleine Anfrage vorgelegt und Antworten erhalten, die wir im Folgenden wiedergeben. )

Antwort
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD – Drucksache 19/19640 –
Hier

Der vielzitierte wissenschaftliche Konsens über den Klimawandel gilt nur insofern, als eine Mehrheit der Klimawissenschaftler der Meinung ist, dass der Klimawandel real und zumindest teilweise vom Menschen verursacht sei. Über das Tempo des Klimawandels gibt es nach wie vor eine erhebliche Kontroverse, ebenso über die Aussagekraft von Klimamodellen, über die Höhe des menschlichen Anteils am Klimawandel, über die direkten und indirekten Einflüsse der Sonne und der Wolkenbildung, über den Wärmeaustausch zwischen Atmosphäre und Ozean und über die CO2-Bindekraft von Pflanzen. Auch Art und Ausmaß der Auswirkungen des Klimawandels auf unseren Planeten oder konkrete Wege zu seiner Bewältigung sind von einem weltweiten Konsens unter allen Experten nicht umfasst.

Frage 2: Erkennen Sie diese Aussage an? Falls nein, bitten wir um die Angabe von Gründen.

Richtig ist, dass wir bei den Auswirkungen des Klimawandels und seiner Geschwindigkeit in einem Feld wissenschaftlicher Prognosen operieren. Prognosen sind, aufgrund ihrer Natur, keine Wahrheitsaussagen, sondern immer geprägt von Unsicherheiten. Es ist aktuell nicht möglich die Zukunft wissenschaftlich vorherzusagen. Politisch bedeutet das für uns eine Abwägung darüber zu treffen welches Szenario als realistisch erscheint und welche potenziellen Konsequenzen wir bereit wären einzugehen. Auf Grundlage dieser Überlegungen treffen wir unsere Entscheidungen. Dass es innerhalb der Klimawissenschaften in Einzelfragen noch Unsicherheiten und Diskursbedarf gibt, ändert nichts an der Tatsache, dass hinsichtlich der Grundfragen ein wissenschaftlicher Konsens herrscht. Der Mensch gilt als Hauptverursacher der aktuell gesteigerten Geschwindigkeit des gegenwärtigen Klimawandels und es ist unstrittig, dass wir unsere Treibhausgasemissionen minimieren müssen andernfalls folgen Schäden, die nicht zu verantworten sind. Der genaue Wissensstand bei der Erforschung des Klimawandels wird in regelmäßigen Abständen in den Berichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) zusammengefasst und bewertet.

Ja! Und Sie haben völlig recht.

Genau deshalb gibt es regelmäßige Berichte des IPCC, um die Prognosen immer wieder neu zu überprüfen. Und wie ebenfalls in Antwort 1 formuliert, sind die Auswirkungen teilweise sogar dramatischer als ursprünglich angenommen.

Dass der Klimawandel vom Menschen verursacht ist, ist wissenschaftlicher Konsens.

Antwort
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD – Drucksache 19/20340 –
Hier

Ferner gibt es nicht wenige Klimafachveröffentlichungen und prominente Wissenschaftler, welche die Hypothese vom gefährlichen menschgemachten Klimawandel ablehnen oder den menschlichen Beitrag als weniger entscheidend einstufen. Sie sind im Internet dokumentiert, wie   der U.S. Senate Minority Reportdie Eingabe an US-Präsident Obamader Offene Brief an UN Generalsekretär Ban Ki-Moondie Petition an Präsident Donald Trump oder die jüngst erfolgte Eingabe im Namen von 500 Wissenschaftlern an den UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Frage 3: Sind Ihnen die genannten Erklärungen mit ihren Inhalten bekannt?

Diese Erklärungen sind bekannt ebenso jedoch auch deren fehlendes wissenschaftliches Fundament. Die Erklärungen beziehen sich vielfach auf unkorrekt wiedergegebene Forschungsergebnisse oder zitieren diese ohne die nötigen inhaltlichen Zusammenhänge. In vielen Teilen handelt sich um nicht belegte Forschungserkenntnisse, also Meinungsäußerungen, die zwar von Personen mit wissenschaftlicher Erfahrung stammen, die jedoch keine Expertise im Bereich der Klimatologie durch etwaige Fachpublikationen geltend machen können.

Ja, sie sind uns bekannt, und wir arbeiten daran, dass sie auch von den anderen Parteien im Deutschen Bundestag und auch in den Landtagen zur Kenntnis genommen, und damit beachtet werden.

Diese sind bekannt und bereits umfassend widerlegt worden. Oftmals wird in diesen Erklärungen nicht korrekt zitiert. Auch die Personen, die hinter diesen Erklärungen stehen, sind nicht dafür bekannt, aus dem Bereich der wissenschaftlichen Klimaforschung zu kommen.

 

Frage 4: Wen haben Sie zu Ihrem eigenen Verständnis und zu Ihrer Auseinandersetzung mit den dortigen Feststellungen für Ihre Entscheidungsfindung konsultiert?

 

Aus der Antwort auf Frage 3 folgt, dass wir die von Ihnen aufgeführten Dokumente aufgrund wissenschaftlicher Mängel nicht als Basis unserer Entscheidungsfindung nutzen. Hierfür orientieren wir uns stattdessen an den zahlreichen Studien und Berichten qualifizierter Institutionen und Wissenschaftler, die auf verlässlichen Forschungsbefunden basieren. Dabei haben wir aber für unsere Entscheidungsfindung natürlich auch kritische wissenschaftliche Stimmen mit auf dem Schirm.

Wir haben uns seit längerem mit unabhängigen Experten beraten, wie z.B. dem Astrophysiker Prof. Nir Shaviv, dem Atmosphärenphysiker Prof. Henrik Svensmark, um nur einige zu nennen, aber auch mit Prof. Stefan Rahmstorf vom PIK, um das Meinungsbild abzurunden. Es vergeht kein Tag in dem wir uns nicht über die Medien und im direkten Gespräch, über die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand informieren.

Siehe Antwort Frage 3.

 

Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fragen 3 und 4


Antwort
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD – Drucksache 19/20865 –
Hier

Das Abschmelzen der Eismassen nach der letzten Eiszeit hat den globalen Meeresspiegel um bislang 120 Meter erhöht. Im zwanzigsten Jahrhundert waren es 23 Zentimeter. Der aktuelle Restanstieg wird seit vielen Jahrzehnten von tausenden Pegelmessstationen rund um den Globus genau überwacht und dokumentiert. Nach diesen Pegeldaten beträgt der derzeitige Anstieg des Meeresspiegels ca. 2,5 mm pro Jahr. NASA-Satellitendaten zeigen einen durchschnittlichen Anstieg des Meeresspiegels seit 1993 von 3,1 Millimeter pro Jahr. Der Meeresanstieg verläuft seit wenigstens 100 Jahren linear, bezogen auf den Gesamtzeitraum ohne extreme Beschleunigungen oder Verlangsamungen. Der weltweite Meeresspiegel stiege nach diesen Feststellungen also um etwa 25-31 Zentimeter in einhundert Jahren, ggf. auch einige Zentimeter mehr oder weniger.

Frage 5: Werden Sie ungeachtet dieser Prognose Ihren klimapolitischen Entscheidungen gleichwohl die Ansicht zugrunde legen, dass Inseln und Küstenstädte wegen des Klimawandels im Meer zu verschwinden drohen? Falls ja: Warum? Und: Welche Inseln und welche Küstenstädte genau würden nach Ihren Annahmen bei einem völligen Ausbleiben von Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland bis wann mit Sicherheit von Meerwasser überflutet?

Küstenschutz ist unabhängig von klimatisch bedingten Meeresspiegelanstiegen oder Extremwettereignissen ein notwendiges und sehr wichtiges Unterfangen, dem wir uns intensiv widmen. Jede Verbesserung ist also wünschenswert. Aber Ihre Aussagen bezüglich eines linear verlaufenden Meeresspiegelanstiegs widersprechen dem gegenwärtigen wissenschaftlichen Konsens. Eine Reihe verschiedener Messungen mit unterschiedlichen Methoden kommt zu dem übereinstimmenden Ergebnis, dass sich der Anstieg des Meeresspiegels beschleunigt (siehe etwa Church & White, 2011; Nerem et al., 2018). Die Auswirkungen auch für die Küstengebiete Deutschlands werden abhängig sein von unseren gegenwärtigen Maßnahmen, denn Ozeane und Eismassen reagieren zeitverzögert auf den von Menschen verursachten Temperaturanstieg. Für den Schutz unserer Küsten und der daran liegenden Gemeinden müssen wir neben effektiver Klimapolitik auch innovative Lösungen entwickeln, die zum einen unsere Lebensgrundlagen sichern, zum anderen jedoch auch deren Auswirkungen auf die Lebensqualität mitdenken.

Wir teilen Ihre Vorbemerkungen zur Frage 5 uneingeschränkt und arbeiten auf allen politischen Ebenen daran, wieder zur Vernunft gesteuerten Politik – auch in Bezug auf Vorsorgemaßnahmen zum etwaigen Schutz evtl. bedrohter Küstenstädte und Inselnzurückzukehren. Da der Trend der Zahl und der Schwere von Sturmfluten und Überschwemmungen im weltweiten Maßstab eindeutig negativ ist, sehen wir auch keinerlei Notwendigkeit unmittelbar großtechnische Sicherungsmaßnahmen zu planen oder deren Finanzierung zu sichern. Das schließt nicht aus, sich aktuellen Bedrohungen jederzeit entschlossen entgegen zu stellen, die wir aber eher in der Gefahr eine „menschgemachten“ flächendeckenden Blackouts sehen, als in großräumigen Wetterereignissen, denen der Katastrophenschutz bisher gut gewachsen ist, wie die Zahl der Todesopfer durch Klima bedingte Katastrophen eindeutig zeigt. Sie fiel seit 1930 um glatte 95 %.

Es ist wissenschaftlich nicht korrekt, dass der Meeresspiegelanstieg linear verläuft. Die Tidenmessungen belegen einen sprunghaften Anstieg im vergangenen Jahrhundert. In den IPCC Sachstandsberichten geht man nach realen Beobachtungen und Computermodellen davon aus, dass der Anstieg bis zum Ende des Jahrhunderts zwischen 52 cm und 98 cm betragen wird, wenn die Treibhausgasemissionen ungebremst weiter steigen. Bei massiven Klimaschutzbemühungen läge der Anstieg immer noch zwischen 28 cm bis 61 cm.

Antwort
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD – Drucksache 19/20866 –
Hier

Das IPCC kam 2014 zu der Schlussfolgerung, dass mit einer weiteren Erwärmung eine globale Zunahme von Hitzewellen und mit regionalen Unterschieden auch ein häufigeres Auftreten extremer Niederschläge wahrscheinlich seien, jedoch keine solche Aussage in Bezug auf Orkane, Tornados, Überflutungen und Dürren getroffen werden könne. Indes verursachen ausgerechnet Hitze und starke Niederschläge als Extremwetterereignisse die verhältnismäßig geringsten Schäden. Zudem nehmen klimainduzierte Todesfälle seit Jahrzehnten dramatisch ab. Die  Anzahl der Toten durch Stürme, Dürren, Überflutungen, Erdrutsche, Lauffeuer und extreme Temperaturen ist in den letzten 90 Jahren um 95 Prozent zurückgegangen. Und das, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Weltbevölkerung mehr als verdreifacht hat. Ursache des Rückgangs der Opferzahlen sind technologischer Fortschritt und steigender Wohlstand. Menschen sind immer besser in der Lage, Extremwetter vorherzusehen, sich vorzubereiten, die Versorgung sicherzustellen, geeignete Notfallmaßnahmen durchzuführen und sich somit auch physisch rechtzeitig vor klimatischen Gefahren zu schützen. Der Klimawandel ist in dieser Hinsicht bislang jedenfalls kein relevantes Problem für die Menschheit.

Frage 6: Falls Sie der Auffassung sein sollten, dass die Anzahl der klimabedingten Todesfälle entgegen diesen Statistiken gleichwohl gestiegen sei oder akut messbar zu steigen drohe: Auf welche Tatsachen stützen Sie Ihre diesbezüglichen Kausalitätserwartungen?

Der Zusammenhang zwischen der Häufigkeit von extremen Wettereignissen und dem Klimawandel wird inzwischen immer intensiver im Rahmen der klimawissenschaftlichen Attributionsforschung untersucht. Die beiden aktuellsten Sonderberichte des IPCC legen eine Korrelation zwischen dem Klimawandel und solchen Extremwetterereignissen nahe (vgl. IPCC, 2018, & 2019). Ein gutes Verständnis dieser Zusammenhänge könnte uns in Deutschland künftig auch dabei helfen Menschen insbesondere ältere Generationen vor den Auswirkungen von Hitzewellen zu schützen. Wir als Freie Demokraten setzen uns deshalb für eine bessere Vorbereitung der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen auf Hitzewellen ein. Konkret ist zu prüfen, wie gut die entsprechenden Einrichtungen für Wetterextreme ausgerüstet sind und wie hier ein entsprechendes Konzept zum Krisenmanagement aussehen sollte. Die Konsequenzen einer ungebremsten globalen Erderwärmung und der damit einhergehenden Prognose von zunehmenden Extremwetterereignissen wären nicht nur aus ökonomischer, sondern vor allem auch aus humanitärer Sicht verheerend. Wir sollten also alle Chancen nutzen, die eine solche Entwicklung zumindest abschwächen können.

Wir teilen Ihre Vorbemerkungen zur Frage 6 uneingeschränkt und arbeiten auf allen politischen Ebenen daran, wieder zur Vernunft gesteuerten Politik – auch in Bezug auf Vorsorgemaßnahmen zum etwaigen Schutz vor Extremwetterereignissenzurückzukehren. Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort zur Frage 5

Es ist nicht ersichtlich, welche Statistik Sie meinen. Die Bundesregierung veröffentlicht regelmäßig Monitoringberichte zum Klimawandel und seinen Auswirkungen. Den letzten und die Datenquellen dazu aus dem letzten Jahr finden Sie hier:
https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimawandel-in-deutschland-neuer-monitoringbericht

Mir erschließt sich auch nicht, warum steigender Wohlstand oder technologischer Fortschritt den Menschen vor dem Hitzetod bei extremen Temperaturen schützen sollen. In der Land- und Forstwirtschaft sehen wir in den vergangenen Jahren sehr deutlich, welche Auswirkungen die zunehmenden Dürren anrichten. Ich halte es daher für sehr gefährlich, diese Auswirkungen zu negieren

Antwort
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22002 –
Hier

Selbst wenn gelänge, den CO2-Ausstoß in Deutschland auf null zu reduzieren, entspräche diese Mengenreduktion dem gleichzeitigen Zuwachs des weltweiten CO2-Ausstoßes eines einzigen Jahres ( auf Deutschland entfallen etwa 2,2% der Weltemissionen, globaler Zuwachs in 2018 war 2,7% ). Faktisch schränken alle großen CO2-Emittenten ihre Emissionen nicht ein, sondern steigern sie (ausgenommen die USA wegen der Substitution der Kohle durch preiswerteres, mittels hydraulischer Stimulation gefördertes Erdgas). Die angestrebte „Vorbildwirkung“ Deutschlands lässt sich bislang nicht erkennen. Aber nur wenn eine solche wirklich bestünde, wäre die deutsche Klimapolitik hinsichtlich des angestrebten Ziels der Stabilisierung statistischer globaler Temperaturmittelwerte effektiv.

Frage 7: Wie wollen Sie andere Industrienationen, insbesondere die Hauptemittenten von Kohlendioxid, also China, die USA, Indien, Russland und Japan, in Zukunft davon überzeugen, dem deutschen Vorbild einer Energiewende zu folgen, die fossile Primärenergieträger ebenso ächtet wie die Kernenergie?

Globaler Klimaschutz kann am sinnvollsten über marktwirtschaftliche Anreize erreicht werden, da er nur so für aufkommende Industrienationen und Entwicklungsländer attraktiv sein wird. Bereits heute folgen zahlreiche Staaten, darunter auch die meisten "großen" Industrienationen, in der ganzen Welt unserem Beispiel und weiten ihre Kapazitäten in Windkraft und Photovoltaik in erheblichem Maße aus. Deutschland ist aufgrund seiner guten Infrastruktur und weltweit führender Innovationsfähigkeit in der Lage Maßnahmen für den Klimaschutz besonders effizient umzusetzen und kann darüber hinaus durch den Export der dafür entwickelten Technologien sowie des notwendigen Know-Hows langfristig auch noch sehr stark davon profitieren. Im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens hat sich Deutschland gemeinsam mit anderen Staaten dazu verpflichtet, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Aus unserer Sicht war das ein richtiger und wichtiger Schritt, da Klimaschutz in erster Linie eine globale Gemeinschaftsaufgabe ist. Um unserer besonderen Verantwortung gerecht zu werden, müssen und können wir zeigen, dass Wirtschaftswachstum und CO2-Ausstoß voneinander entkoppelt werden können. Wir fordern etwa, dass auf internationaler wie nationaler Ebene nicht willkürlich festgelegt werden soll, welche Technologien das Klima am besten schützen, sondern dass man hierin für verschiedenste Innovationen offen bleibt und die Entwicklungen lediglich nach ihrer tatsächlichen Effektivität für die Reduktion der Treibhausgase bewertet. Weitere Bestandteile der internationalen Klimaschutzbemühungen müssen die globale Ausweitung des Emissionshandels und die Beendigung staatlicher Subventionen für fossile Brennstoffe darstellen. Werden diese Instrumente konsequent umgesetzt, dann wird sich auch schnell herausstellen, dass der Umbau des Energiesystems auf Basis erneuerbarer Quellen für jeden Staat schlichtweg ökonomisch vernünftig ist.

Weder wollen, noch können wir anderen Industrienationen, noch dem Rest der Welt vorschreiben, ob und wie sie dem deutschen „Vorbild“ folgen sollen. Schon deshalb nicht, weil wir den von Deutschland eingeschlagenen Weg nicht nur für völlig falsch halten, sondern auch, wegen seinen vielfältigen, extrem zerstörerischen Maßnahmen, letztendlich für kriminell den eigenen Bürgern gegenüber.

Weder ist das „Klima bedroht“, schon gar nicht ein nur imaginäres „Weltklima“ noch wären wir in der Lage irgendetwas an dessen Änderung zu verhindern. Wir können auch „das Klima“ nicht schützen, sondern nur uns vor Klimaänderungen. Und dies allein durch Anpassung, jedoch ist ein solche derzeit nicht über das übliche Maß hinaus erforderlich. Deutschlands „Vorbildwirkung“ existiert real auch nicht, sondern Deutschland wird bestenfalls belächelt, in aller Regel aber als dumme Melkkuh betrachtet und entsprechend behandelt.

Das geschieht schon allein aufgrund des Kostenvorteils der Erneuerbaren den anderen Energieträgern gegenüber. Das lässt sich auch an den Zubauzahlen der Erneuerbaren auf der ganzenWelt beobachten. Deutschland hat hier einen sehr großen Beitrag daran, da wir durch das EEG überhaupt dafür gesorgt haben, dass die Erneuerbaren immer günstiger wurden.

Schon heute sind neue PV- und Windkraftanlagen deutlich billiger als neue fossile und atomare Kraftwerke, es sei denn diese werden stark staatlich subventioniert. Zusammen mit Wasserstoff als Langzeitspeicher und Batterien als Kurzzeitspeicher werden sich daher die umweltfreundlichen erneuerbaren Energien weltweit durchsetzen. Deutschland hat diese Entwicklung mit dem 20 Jahre alten Erneuerbare-Energien-Gesetz entscheidend voran gebracht. Darauf können wir wirklich stolz sein.

Antwort
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22010 –
Hier

Im Jahr 2012 wurde berechnet, dass die zu diesem Zeitpunkt während der vergangenen 20 Jahre betriebene und umgesetzte Klimapolitik die globalen CO2-Emissionen um weniger als 1 Prozent reduziert hatte. Zugleich sind bis 2014 bereits mehr als 1000 Milliarden Dollar allein in Europa für Geothermie-, Wind- und Sonnenenergieprojekte ausgegeben worden. Diese „erneuerbare Energien“ wiederum decken heute aber gerade einmal einen Anteil von 1,8% der Weltenergieversorgung. Selbst bei Zugrundelegung der herrschenden CO2-Theorie würden sämtliche Klimamaßnahmen der USA, Chinas, der EU und der übrigen Welt, die von Anfang der 2000er Jahre bis 2030 etabliert worden sind und werden, etwa nach dem Pariser Klimaschutzabkommen, bei ihrer Fortsetzung über das ganze 21. Jahrhundert hinweg, den globalen Temperaturanstieg um lediglich etwa 0,17°C im Jahr 2100 verringern. Das ist offensichtlich irrelevant.
Die zur Zweckerreichung eingesetzten Mittel vermögen den angestrebten Erfolg also nachweislich nicht zu erreichen. Dennoch verteuern sie die Lebenshaltungskosten, belasten die Landschaft, töten in erheblichem Maße Vögel wie Insekten und verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen.

Frage 8: Möchten Sie trotz dieser Erkenntnisse an der „Energiewende“, also an der einseitigen Umstellung der Stromversorgung auf die volatilen Quellen Windkraft und Photovoltaik festhalten? Falls ja, warum?

Für den Ausbau der erneuerbaren Energien gibt es eine Vielzahl guter Gründe, denn die damit einhergehende Umstellung kann kosteneffizient, klimaschonend und mit geringem Risiko gestaltet werden. Die technische und wirtschaftliche Machbarkeit im nationalen als auch internationalen Maßstab, ist durch mannigfaltige Untersuchungen belegt (siehe etwa BDI, 2018, Jacobson et al., 2017). Die Volatilität dieser Energiequellen, die Schwankungen im Versorgungssystem hervorruft, lässt sich durch diverse Speichertechnologien ausgleichen. Technologien dieser Art gilt es weiterzuentwickeln, zu fördern und auszubauen. Zumal sind die Prämissen, die Ihrer Frage zugrunde liegen, nicht wirklich glaubwürdig. Die Quelle, derer Sie Ihre Angaben entnehmen, ist in Fachkreisen höchst kritisch zur Kenntnis genommen worden, da sie fehlerhaft ist, auf die Angaben von Quellen verzichtet und auf keinem nachvollziehbarem Rechenweg basiert.

Nein, das wollen wir nicht. Im Gegenteil, wir wollen das Wahnsinnsexperiment Energiewende, dass lt. Minister Peter Altmeyer „einer Operation am offenen Herzen gleichkommt“, lieber heute als morgen beenden. Das ist das Ziel unserer politischen Arbeit.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien stellt ein bedeutendes und nachhaltiges wirtschaftliches Wachstums- und Arbeitsmarktpotential dar. Photovoltaik und Nutzung der Windkraft sind Schlüsseltechnologien zur Beteiligung von Bürgern und Kommunen an diesem Wachstum und zu einem kostengünstigen, stabilen, effizienten und dezentralen Energieversorgungskonzept. Ein dezentrales Stromversorgungskonzept ist zudem sicherer und krisenfester.

Die Wettbewerbsfähigkeit ist gerade gegeben, wenn genügend Erneuerbare verfügbar sind. Das ist für die Unternehmen mittlerweile zu einem harten Kriterium geworden, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Daher setzen auch verstärkt Industrieunternehmen auf Deutschland aus erneuerbare Energien und wirksamen Klimaschutz, wie dem folgenden Appel zu entnehmen ist:

https://www.stiftung2grad.de/unternehmensappell-klima-konjunkturprogramm

Unterlassene Investitionen in Erneuerbare Energien und Speicher gefährden nicht nur das Klima sondern auch den Industriestandort Deutschland.

 

Frage 9: Wie beabsichtigen Sie, ab 2022 – nach Abschaltung der Kernkraftwerke und der ersten Kohlekraftwerke – den Strombedarf in der Grundlast zu erfüllen?

 

Die Frage nach der Grundlastfähigikeit erneuerbarer Energiequellen ist wichtig, wird in Zukunft jedoch zusehends durch den Ausbau eines intelligenten und flexiblen Energiemanagements ("Smart-Grids") sowie den vermehrten Einsatz von Innovationen aus dem Bereich Wasserstoff und anderer Speicherformen obsoleter werden. Um Netzstabilität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten, setzen wir uns als Freie Demokraten für die Förderung von Flexibilitäts- und Speichertechnologien ein. Darüber hinaus befürworten wir den Einsatz von Gaskraftwerken als Übergangstechnologie. Die Stromerzeugung mittels Erdgas verbucht rund 60 Prozent weniger Ausstoß an CO2 als die Braunkohleverstromung. Durch den Einsatz von klimaneutralem, synthetisch erzeugtem Gas und Biogas, kann diese Bilanz zusätzlich verbessert werden. Gaskraftwerke sind zudem grundlastfähig und können ohne Probleme in das gegenwärtige Stromsystem integriert werden. Eine Anpassung der Regulierungsbedingungen in einer Weise, die den wirtschaftlichen Betrieb von modernen Gaskraftwerken ermöglicht und eine Investition in jene Anlagen lohnenswert macht, halten wir dabei für einen unerlässlichen Schritt. Solange all diese technologischen Chancen nicht ignoriert, sondern intensiver erforscht und entwickelt werden können, wird die Stromversorgung durch die Abschaltung von Kohle- und Atomkraftwerken nicht gefährdet.

Wir wollen die Abschaltung der Kernkraftwerke ebenso wenig wie die der Kohlekraftwerke. Wenn wir das nicht verhindern können, dann raten wir unseren Mitbürgern schon heute sich rechtzeitig auf das Überleben für einen flächendeckenden Blackoutfall vorzubereiten.

9. Ein flexibles Stromversorgungskonzept durch Verstromung von Energie aus Windkraft, Photovoltaik und Gas, in Kombination mit entsprechenden Speicherkapazitäten, wird immer kostengünstiger und ist absolut verlässlichWir setzen wie die gesamte EU und weitere Staaten außerhalb der EU auf Wasserstoff als Langfristspeicher.

as Energiesystem der Zukunft wird flexibler, effizienter und digitaler sein. In 30 Jahren wird man die alten Technologien genauso wie das Wählscheibentelefon nur noch im Museum sehen.

Es gibt mittlerweile viele Studien, die einen Weg aufzeigen, wie wir unser Energiesystem klimafreundlich, bezahlbar und versorgungssicher umbauen können, u.a. diese:

https://www.ise.fraunhofer.de/de/veroeffentlichungen/studien/wege-zu-einem-klimaneutralen-energiesystem.html

 

Frage 10: Warum berücksichtigen Sie Technologien zur Abscheidung, Speicherung und Nachnutzung von Kohlendioxid aus Verbrennungsprozessen („CCS“) nicht, obwohl mit solchen emissionsfreie Kohle- und Gaskraftwerke möglich sind?

 

Bereits in unserem Parteitagsbeschluss zur liberalen Klimapolitik, haben wir Freie Demokraten vorgeschlagen, die Potenziale von CCS intensiver zu nutzen. Näheres dazu können Sie hier nachlesen.

Wir halten alle diese Maßnahmen für völlig unnötig, weil wir entschieden bestreiten, dass das anthropogen emittierte CO2 irgendeinen erkennbaren und erst recht nicht messbaren Einfluss auf ein nur imaginäres „Weltklima“ hat, ebenso wenig wie auf eine nur imaginäre „Welttemperatur“. Die Gründe davor wurden weiter oben beschrieben. Vor allem deswegen, aber nicht nur, halten wir jede Form von Energieverteuerung für kontraproduktiv. Und das wäre die unmittelbare Folge dieser Maßnahmen.

Langfristig kann sich aber z.B. die CCS Technik als echter Killer erweisen, denn hunderte Millionen Tonnen CO2 jährlich, mit hohem Druck in den Untergrund zu verpressen, schafft eine echte Zeitbombe. Denn niemand kann sicher vorhersagen ob und ggf. wann das so verpresste CO2 nicht wieder an der Oberfläche austritt. Geschieht dies an windstillen Tagen, so sammelt sich das CO2 – weil schwerer als Luft in den Senken, in denen aber fast alle Siedlungen liegen. Die Menschen dort würden schnell den Erstickungstod sterben. Der Fall des Massensterbens am Nyos-See sollte uns eine Lehre sein.

Die Kraftwerke sind gerade nicht emissionsfrei. Die Emissionen müssen zurückgehalten und abgespeichert werden. Dies reduziert deren Effizienz und verteuert die Kosten, wobei bereits heute neue fossile Kraftwerke gegenüber neuen erneuerbaren Kraftwerken nicht konkurrenzfähig sind. CCS wird vor allem in der Zementindustrie diskutiert, da der Ausstoß von Kohlendioxid aus dem Rohmaterial nicht zu vermeiden ist. Parallel wird aber CCU Carbon Capture And Use erforscht. CCS ist weiterhin eine mögliche Alternative, um „negative Emissionen“ zu erzeugen, in dem C02 aus der Verbrennung von Biomasse zurückgehalten und gespeichert wird. Die EU sieht daher in diesem Bereich einen Forschungsbedarf. Dies teilen wir.

 

Frage 11: Warum wollen Sie von der Strom- und Wärmeproduktion mittels innovativer Reaktoren der vierten Generation (beispielsweise Flüssigsalzreaktoren) absehen, die nachweislich keinen langlebigen und toxischen „Atommüll“ mehr erzeugen und sogar vorhandene nukleare Abfälle zur emissionsfreien Energiegewinnung nutzen und dabei vernichten können?

 

Entscheidend für die Initiierung neuer Kernkraftprojekte sind die Finanzierungsmöglichkeiten: Dafür muss zum einen deren langfristige Rentabilität auch ohne staatliche Subventionen gegeben sein und zum anderen auch die Absicherung der Risiken an den Kapitalmärkten gewährleistet werden. Wenn eine ausgereifte Technologie diese Bedingungen erfüllt, sollte man ihrem Einsatz natürlich offen gegenüberstehen. Nach derzeitigem Stand spricht sich hierzulande aber auch eine klare demokratische Mehrheit gegen eine mögliche Rückkehr zur Kernkraft als Energieträger aus. Dennoch sehen wir die weitere Erforschung und Entwicklung der Technologie positiv: Deutschland könnte als exzellenter Wissenschaftsstandort dadurch einen positiven Beitrag zur weltweiten Verbesserung der Sicherheit und Effizienz in bestehenden Kraftwerken leisten sowie dabei helfen den komplexen Prozess der Endlagerung beratend zu begleiten.

Wir sind Befürworter eine technik-offenen Energieforschung und unterstützen daher auch die Forschung an Kernreaktoren der IV Generation und damit auch das Konzept des Flüssigsalzreaktors.

Harald Lesch hat das in einem kurzen Video sehr anschaulich beantwortet, warum das ökonomischer und auch naturwissenschaftlicher Unsinn ist:

https://www.youtube.com/watch?v=MmPrWr4pY10

 

Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fragen 8 - 11


Antwort
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22272 –
Hier

Seit jeher hat sich die Menschheit an Umweltbedingungen angepasst. Menschen leben daher heute in praktisch allen Klimazonen, ausgenommen einiger polarer Kernregionen. In Thailand liegt beispielsweise die Durchschnittstemperatur von rund 25° C faktisch um etwa 15° C höher als in Deutschland. Gleichwohl gibt es dort weder Wüstenbildung noch Versteppung. Im Gegenteil sind dort mehrere Ernten im Laufe eines Jahres möglich.

Frage 12: Was spricht nach Ihrer Auffassung dagegen, dass Menschen sich dem jeweiligen Klimawandel wie in der Vergangenheit anpassen, was den Schutz vor potentiellen Gefährdungen ebenso beinhaltet, wie die Nutzung entstehender Vorteile?

Bereits jetzt sind weltweit Veränderungen durch den Klimawandel zu verzeichnen, die eine Anpassung der Menschen erfordern. Diese gesellschaftliche Herausforderung müssen wir akzeptieren und künftig auch für uns zu nutzen wissen. Es ist richtig, dass der Mensch sich in seiner langen Evolutionsgeschichte an verschiedenste Umweltbedingungen hat anpassen können. Aus dieser historischen Tatsache kann jedoch nicht direkt auf die Gegenwart und nähere Zukunft geschlossen werden. Denn die Geschwindigkeit der derzeitigen Veränderungen des globalen Klimas überschreitet historische Vergleichswerte um ein Vielfaches. Des Weiteren wird aus der Erforschung der sogenannten Kippelemente erkennbar, dass bestimmte Klimaveränderungen nicht stetig, sondern schlagartig geschehen, wodurch eine Anpassung erschwert wird. Zudem hängt die Anpassungsfähigkeit einer Gesellschaft auch von ihrem Entwicklungsstand, ihrer ökonomischen Leistungsfähigkeit und dem vorhandenen Know-How ab. Es gilt also: Der Klimawandel muss vor allem besser erforscht, begrenzt und in seiner Geschwindigkeit verlangsamt werden. Nur dann können sich unsere Gesellschaften auch erfolgreich anpassen.

Es spricht nicht nur nichts dagegen, sondern wir halten es für die einzige und vor allem erfolgreiche Möglichkeit sich mit kommenden Klimaänderungen zu arrangieren. Dieses natürliche Prinzip ist zudem bereits seit Bestehen der Welt überaus erfolgreich und damit im wahrsten Sinne des Wortes Natur- und Umweltschützend. Vorausgesetzt, man sieht den Menschen als Teil der Umwelt und nicht als deren Feind, den es auszumerzen gilt.

12. Das Beispiel, das dieser Frage vorangestellt ist, lässt einen großen Teil der Problematik, außer Acht. Nichts spricht gegen die Anpassung. Natürlich haben sich Menschen an Änderungen des Klimas in der Vergangenheit angepasst. Aber immer haben Sie das um den hohen Preis des Aussterbens eines großen Teils von Populationen, teilweise ganzer Spezies, getan. Transkontinentale Wanderungen und Verdrängungen waren Folgen. Kultur, Sozialstruktur und Rahmenbedingungen der Sicherung des Lebensunterhalts sind dadurch revolutioniert worden. Aber wir erleben jetzt in diesem menschengemachten Klimawandel keine Veränderung über Generationen und Jahrhunderte, sondern die Veränderungen finden erschreckend schnell und dynamisch statt. Dass Menschen versuchen mit Klimaschutzmaßnahmen den gefährlichen Prozess der Erderhitzung stoppen wollen, ist vor diesem Hintergrund als eine entwickelte und intelligente Form der Anpassung zu sehen, die Sie in Ihrer Frage ansprechen.

Antwort
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22010 –
Hier

Flora und Fauna der Erde sind nach allen vorliegenden Erkenntnissen auch bei den historisch höchsten festgestellten CO2-Konzentrationen der Klimavergangenheit niemals zu Schaden gekommen. Im Gegenteil: Insbesondere bei hohen CO2-Werten zeigten erdgeschichtliche Warmzeiten sich stets als die artenreichsten. Warmperioden waren zugleich stets kulturelle Blütezeiten. In Kaltzeiten lassen sich demgegenüber Völkerwanderungen, Hunger und Seuchen feststellen. In der starken Warmperiode vor 6500 Jahren wurden in Mesopotamien der Pflug, das Rad, Bewässerungssysteme und die Schrift erfunden.

Auch der aktuelle CO2-Anstieg hat zu einem zusätzlichen Ergrünen der Erde auf einer Fläche geführt, die in ihrem Umfang der doppelten Größe der USA entspricht. Neben diesem Düngeeffekt des zusätzlichen Kohlendioxids führt die Erwärmung zu einer Verlängerung der Vegetationsperioden und einer Ausweitung der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen. Dies gilt insbesondere in den nördlichen Breiten, aber auch die südliche Grenze der Sahara hat sich seit mehr als dreißig Jahren immer weiter zurückgezogen .

Seit 1990, also parallel zur laufenden Klimadebatte (das IPCC wurde 1988 gegründet) und in der aktuellen Warmperiode, hat sich der Anteil der Armen weltweit nach Angaben der Weltbank mehr als halbiert . Auch der Anteil der unterernährten Menschen ist in diesem Zeitraum global um fast die Hälfte gesunken. Hunderte von wissenschaftlichen Publikationen haben den Zusammenhang zwischen höheren Kohlendioxidkonzentrationen in der Luft, der markanten Steigerung globaler Ernteerträge und dem dramatischen Rückgang globaler Armut dokumentiert.

Frage 13: Welche Vorteile der Klimaerwärmung haben Sie bislang in Ihre Abwägungen einbezogen und wie gewichten sie diese im Verhältnis zu Ihren Bestrebungen, der Klimaerwärmung zu begegnen?

Einige Ihrer Behauptungen im einleitenden Text zu dieser Frage widersprechen dem wissenschaftlichen Konsens. Tatsächlich gibt es zahlreiche historische Beispiele für die negativen Auswirkungen abrupter klimatischer Veränderungen auf Mensch und Natur (siehe etwa IPPC, 2014, 5. Sachstandsbericht, Kap. 4.2.3., S. 279ff). Natürlich können sich aus einem Wandel der klimatischen Bedingungen auch potenziell positive Effekte ergeben. Das Problem des derzeitigen, menschen gemachten Klimawandels ist jedoch vor allem die Geschwindigkeit der Veränderungen. Die potenziell positiven Auswirkungen stehen dabei in keinem Verhältnis zu den negativen. Aus diesem Grund ist uns jeder positive Effekt dieser Entwicklung willkommen, tritt er jedoch nicht oder eher: nicht sofort ein, weil wir aufgrund unserer Klimaschutzbemühungen negative Effekte verhindern konnten, bleibt dies nach wie vor ein voller Erfolg.

Wir sehen durchaus große Vorteile einer sich erwärmenden Welt und keinerlei Vorteile darin die „Welttemperatur“ auch nur annähernd konstant zu halten. Auch deshalb halten wir die Emission von CO2 nicht für schädlich, sondern für nützlich. Insbesondere unter dem Aspekt, dass es nachweislich dazu beigetragen hat, die Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung drastisch zu verbessern. Der Ökonom Indur Goklany schätzt den in US $ daraus entstehenden Gewinnzuwachs auf mindestens 135 Milliarden US $ pro Jahr. Um die weiterwachsende Bevölkerung zu ernähren, müsste daher eine Politik betrieben werden, welche die Emission von CO2 bonifiziert, statt wie heute geplant, zu malifizieren. Wir lehnen daher ein CO2 Steuer total ab, würden stattdessen für einen CO2 Bonus plädieren.

13. Dieser Frage sind wissenschaftlich sehr zweifelhafte Behauptungen vorangestellt. Eine große Anzahl von Studien belegen, dass die Erderhitzung dramatische und vielfältige negative Auswirkungen auf Landwirtschaft, Ökonomie, Gesundheit und Umwelt haben wird. Diese überwiegen in der Gesamtschau etwaiger positiver Seiten des Klimawandels bei weitem. Angesichts der Dynamik der weltweiten negativen Veränderungen durch den derzeitigen Klimawandel treten Chancen, die sich daraus langfristig ergeben, aus unserer Sicht in den Hintergrund. Da sie weitgehend unbekannt oder die Hypothesen dazu, wie gesagt sehr fragwürdig, sind, stellen sie jetzt kein nennenswertes Potential zu Problemlösungen dar. Kurz gefragt: Was bringen uns schnellere Handelsverbindungen durch Eisfreiheit, wenn gleichzeitig unsere Küstenstädte verschwunden sind, Dürren unsere Landwirtschaft ruiniert haben und gerade ältere Menschen durch den Hitzetod gefährdet sind?

 

Frage 14: Können Sie ausschließen, dass der von Ihnen politisch induzierte „Klimaschutz“ ökonomisch und gesellschaftlich mehr Schaden anrichtet, als es ein Klimawandel je könnte?

 

Ja. Der von uns vorgeschlagene Emissionshandel schützt das Klima stets am kosteneffizientesten, da er immer den minimalsten Preis zur Reduktion von CO2 abbildet. Der wissenschaftliche Konsens bestätigt außerdem, dass die finanziellen Kosten der Auswirkungen des Klimawandels die der nötigen Klimaschutzmaßnahmen auf lange Sicht weitaus übersteigen werden. Dies wird nicht nur im fünften Sachstandsbericht des IPCC erklärt, sondern ist auch Studien des BDI und der Dena zu entnehmen (vgl. IPCC, 2014, BDI, 2018, Dena, 2018). Es gilt also auch im ökonomischen Sinne der Grundsatz: Prävention ist besser als Rehabilitation.

Nein, wir können es nicht nur nicht ausschließen, wir sind sogar sicher, dass der Schaden um ein Vielfaches größer sein wird, als jeder evtl. Schaden einer Erwärmung, die in der Vergangenheit immer sehr starke Wohlstands aber auch zivilisatorische Gewinne brachte, jemals bringen würde. Warmzeiten waren historisch immer gute Zeiten für Mensch, Flora und Fauna. Sämtliche früheren Hochkulturen entstanden während Warmzeiten. Kaltzeiten hingegen waren immer Zeiten des zivilisatorischen Niedergangs, ausgelöst durch Verteilungskämpfe, wegen schwindender Ernten, epidemischer Krankheiten, Not und Tod.

14. Ja. Es ist eine anerkannte und belegte Tatsache, dass die Kosten, die durch die klimatischen Veränderungen entstehen können, die der beschlossenen Klimaschutzpakete um ein Vielfaches übersteigen. Außerdem sind die Klimaschutzmaßnahmen ein maßgeblicher Treiber für unsere Wirtschaft und Industrie.

 

Frage 15: Halten Sie es für ausgeschlossen, dass der Klimawandel mitsamt menschlicher Anpassungsmaßnahmen an veränderte Bedingungen die Lebensumstände vieler Menschen ganz erheblich verbessert?

 

Die konsequente Umsetzung der globalen Klimaschutzbemühungen und die Entwicklung innovativer Anpassungsmaßnahmen bieten einmalige Möglichkeiten die Lebensumstände vieler Menschen ganz erheblich zu verbessern. Solange wir die Potenziale vielversprechender Technologien effizient nutzen und die eingesetzten Klimaschutzinstrumente marktwirtschaftlichen Prinzipien nicht widersprechen, sehen wir als Freie Demokraten globale Entwicklungschancen. Der weltweite Erhalt und Aufbau von Wohlstand und Handel führt zu einer Erhöhung der allgemeinen Lebensqualität, mehr individueller Freiheit und einer Stärkung der demokratischen Leitgedanken. Es kann nicht in unserem Sinne sein, diese Grundwerte aufzugeben und die internationale Gemeinschaft in ihren Bemühungen für den Klimaschutz allein zu lassen. Darüber hinaus, verfügt insbesondere Deutschland über die nötigen ökonomischen und wissenschaftlichen Ressourcen, um einen sinnvollen Beitrag in der Gestaltung einer nachhaltigeren und lebenswerteren Zukunft zu leisten.

Nein, wir halten es sogar für sicher, dass – sollte die Erwärmung sich spür- und messbar – fortsetzen, diese mit großen Wohlstands und dadurch auch Komfortgewinnen einhergehen wird. Das setzt allerdings den stetigen Zugriff auf billige Energie voraus, ein Zugriff, der durch die heutige Klimapolitik verhindert wird. Insbesondere für Afrika bedeutet das, weiterhin Millionen von Todesopfern und schwer Krankheitsgeschädigten nicht nur in Kauf zu nehmen, sondern bewusst dafür zu sorgen, dass diesen Menschen der jederzeitige Zugriff auf billige Energie – und das heißt vor allem – Elektroenergie aus fossilen Energieträgern, verweigert wird. Unter diesem Gesichtspunkt kann man uneingeschränkt formulieren: Klimaschutz macht krank, oder tötet!

15. Jetzt schon vernichten die Auswirkungen des Klimawandels auf unserem Planeten Hunderttausende Existenzen. Wasserarmut, Trockenheit und Hitze zwingen Millionen zu Auswanderung und Aufgabe Ihrer Heimat, weil dort Existenzgrundlagen zusammenbrechen. Diese Flucht- oder Wanderungsbewegungen sind nicht allein Problem der direkt Betroffenen. Sie stellen wirtschaftlich und sozial erhebliche überregionale Herausforderungen dar. Auch in der Bundesrepublik ist die Landwirtschaft und Tierhaltung von Trockenheit bedroht, stellen steigende Temperaturen das Krankenversorgungssystem vor neue Herausforderungen.

 

Frage 16: Halten Sie es im ethischen und verfassungsrechtlichen Sinne für verhältnismäßig, die gewachsenen organisatorischen Strukturen einer gesamten Gesellschaft aufgrund einer bislang weder empirisch erhärteten, noch gar verbindlich bewiesenen Modellhypothese wesentlich umzubauen, wenn die Folgen dieses Umbaus für gegenwärtige und künftige Generationen Ihrerseits nicht verlässlich abschätzbar sind?

 

Wir Freie Demokraten bekennen uns klar zum wissenschaftlichen Konsens über die Existenz und die Auswirkungen des menschengemachten Klimawandels. Für uns folgt daraus die politische Verpflichtung, der Gesellschaft die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie Klimaschutz und nachhaltiges Wirtschaftswachstum nicht füreinander eingetauscht werden müssen, sondern im effizienten Zusammenspiel auch für unsere nachfolgenden Generationen eine erhebliche Steigerung der Lebensqualität, Vervielfältigung der individuellen Entfaltungschancen sowie maßgeblichen technologischen und sozialen Fortschritt bewirken werden. Anstatt noch darüber zu diskutieren, "ob" Klimaschutz nötig ist, wollen wir einen faktenbasierten und konstruktiven Diskurs über das "wie" stärken.

Nein! Das ist nicht nur nicht verantwortbar, sondern total verantwortungslos. Siehe oben!

16. Nein, so etwas würden wir nicht für verhältnismäßig halten. So etwas ist aber unseres Erachtens nach z.Z. auch von niemandem geplant, weder zum Thema Klimaschutz noch zu einem anderen Thema.

Wir halten es für ethisch unverantwortlich, aufgrund zweifelhafter Quellen und fragwürdiger Sonderpositionen, die deutlich vom wissenschaftlichen Konsens abweichen, die Auswirkungen des Klimawandels kleinzureden, Klimaschutz zu diskreditieren und damit unseren folgenden Generationen zynisch einen irreparablen Scherbenhaufen zu hinterlassen.

Vorsorge war schon immer besser als Nachsorge. Dies gilt sowohl für die Bekämpfung von Erkrankungen, z.B. durch Viren wie für die Bekämpfung der menschengemachten Erderhitzung.

 

Stellungnahme der Bundesregierung zu den Fragen 12 - 16


Antwort
auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karsten Hilse, Dr. Heiko Wildberg, Dr. Rainer Kraft, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der AfD – Drucksache 19/22009 –
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Bewertung


Unser Anfangsverdacht, dass die Entscheider nicht ausreichend wissen, was sie tun, hat sich leider bestätigt. Die abschließenden drei Feststellungen gelten unabhängig davon, ob man der These vom menschgemachten Klimawandel und eines drohenden Klimanotstands folgt oder nicht.


Wir halten es für unverantwortlich, eine ganze Gesellschaftsordnung umbauen zu wollen, ohne dass verlässliche, transparente und falsifizierbare Klimamodelle vorliegen. Solange das nicht der Fall ist, sind allenfalls Anpassungsmaßnahmen verhältnismäßig und gerechtfertigt.


Wir halten es für unverantwortlich, Maßnahmen einzuleiten, die ganze Wirtschaftszweige zerstören und damit auch den Sozialstaat gefährden, insbesondere das ohnehin in Schieflage befindliche Rentensystem, ohne dass es messbare Auswirkungen aufs Weltklima hätte, aber gleichzeitig nichts gegen den massiven und häufig sogar steigenden CO2-Ausstoß anderer Staaten zu unternehmen.


Wir halten es für unverantwortlich, eine umfassende Dekarbonisierung anzustreben und dabei nicht nur auf die sauberste, effizienteste und stärkste Energiequelle zu verzichten, nämlich die Kernenergie, sondern auch gleichzeitig Technologien zur Abscheidung, Speicherung, Nachnutzung von CO2 aus Kohle- und Gaskraftwerken abzulehnen.


Wer dies als Entscheidungsträger trotzdem tut, ist dem Souverän verantwortlich und haftbar.


Bitte lesen Sie unsere gesamte abschließende Bewertung hier

Erstunterzeichner

Dr. Titus Gebel

Unternehmer

Annette Heinisch

Rechtsanwältin

Dr. Peter Heller

Astrophysiker

Carlos A. Gebauer

Rechtsanwalt

  • sowie

  • Prof. Dr. Dr. Wulf Bennert
    (Physiker, Freiberufler und Autor)
  • Holger Douglas
    (Journalist)
  • Johannes Eisleben
    (Mathematiker und Publizist)
  • Dr. Gunter Frank
    (Arzt für Allgemeinmedizin und Autor)
  • Jürgen Fritz
    (Freier Autor und Blogbetreiber)
  • Manfred Haferburg
    (Dipl.-Ing., Berater und Autor)
  • Birgit Kelle
    (Journalistin und Buchautorin)
  • Dr. Markus Krall
    (CEO Degussa Goldhandel GmbH)
  • Vera Lengsfeld
    (Bürgerrechtlerin und Publizistin)
  • Michael Limburg
    (Dipl.-Ing., Vizepräsident EIKE)
  • Robert von Loewenstern
    (Unternehmer und Publizist)
  • Prof. Dr. Horst-Joachim Lüdecke
    (em. Universitätsprofessor für Physik, Informatik und Operations Research)
  • Andreas Marquart
    (Vorstand Ludwig von Mises Institut Deutschland )
  • Prof. Dr. Werner Mathys
    (ehem. Leiter des Bereichs Umwelthygiene und Umweltmedizin an der Universität Münster)
  • Prof. Dr. Wolfgang Merbach
    (em. Universitätsprofessor für Physiologie und Ernährung der Pflanzen )
  • Dr. Björn Peters
    (Physiker, Unternehmer und Politikberater)
  • Ramin Peymani
    (Dipl.-Wirtschaftsinformatiker, Autor und Publizist )
  • Prof. Dr. Thorsten Polleit
    (Ökonom)
  • Klaus-Ekart Puls
    (Dipl.-Meteorologe, Ltd. Reg. Direktor a.D. )
  • Dr. Horst Rehberger
    (Minister a.D. und Rechtsanwalt)
  • Peter Schmidt
    (Ehrenpräsident - Deutscher Arbeitgeberverband)
  • Anabel Schunke
    (Journalistin)
  • Dr. Uwe Schrader
    (Biologe)
  • Karl-Peter Schwarz
    (Journalist)
  • Thilo Spahl
    (Journalist)
  • Dr. habil. Lothar Suntheim
    (Chemiker)
  • Dr. Helmut Waniczek
    (Chemiker)
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    (Unternehmer)

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